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Erbschaftsteuergesetz durch Bundespräsident gebilligt

Erbschaftsteuerreform tritt wie geplant in Kraft

Bundespräsident Horst Köhler hat das neue Erbschaftsteuergesetzt "über die Weihnachtsfeiertage" unterschrieben, wie das Bundespräsidialamt mitteilt. Der Bundespräsident hatte keine durchgreifenden Bedenken, die ihn an der Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten.

Kritik wird insbesondere an den Regeln zur Besteuerung bei der Vererbung von Betrieben und bei selbstgenutzen Immobilien geübt. Inwiefern hier eine erneute Verfassungswiedrigkeit besteht wird die Rechtsprechung der kommenden Jahre entscheiden.

Das Bild zeigt Horst Köhler beim Besuch des Bundesfinanzhofs in Münchem im Juni 2008 (Quelle http://www.bundespraesident.de/Journalistenservice/-,11109,16/Bildarchiv.htm?link=bpr_liste)

geschrieben von Steffen Kachler, Steuerberater in Ingersheim bei Bietigheim-Bissingen am 03.01.2009 um 00:58 Uhr.

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